Die Frage der verfassungsrechtlichen Stelle der direkten Demokratie ist zu
der Frage der Minderheitenschutz entscheidend. Die Schwierigkeit der
unmittelbaren Demokratie ist: Die Mehrheit der Menschen sind machtlos.
Direkte Demokratie versucht, dieses Problem der Machtlösigkeit zu lösen. Jedoch,
wegen ihrer Machtlosigkeit machen sogar die besten Leute egoistische
kurzsichtige Entscheidungen. Direkte Demokratie bedroht, ein “Wettlauf
in den Mülleimer” zu sein.

 

Wie sind, in einer verfassungsrechtlichen Demokratie, die Rechte der
Minderheiten zu schützen? Diese Frage ist für politische “eigenartig und
isolierte Minderheiten”, die unveränderlichen Eigenschaften tragen,
entscheidend. Rassenminderheiten, Sprachminderheiten, religiöse Minderheiten,
Homosexuelle: Wir sind alle manchmal gespottet. Wie machen wir zusammen eine
solidarische Gesellschaft?

 

Dieser Aufsatz beschreibt die unmittelbare Demokratie im deutschen und
US-Recht. Diese Studie zeigt, dass diese beiden Bundesstaaten viele
Parallelen zu den Themen direkte Demokratie aufweisen. Es gibt nur wenige
Unterschiede. Ich versuche auch hier anzudeuten, wie wir die unmittelbare Demokratie
richtig verwenden können, um die Leute zu ermächtigen, ohne Hexenjagd o.ä.
auszulösen.

The question of the constitutional
status of direct democracy is vital to the issue of minority protections. The
problem with democracy is: most people are powerless. Direct democracy
rightly tries to empower everyone. The problem is, being basically powerless,
even the best of people will make selfish short sighted decisions. Direct
democracy threatens to be “the race to the bottom”.

 

 

 

 

 

How is a constitutional democracy
to protect the rights of unpopular minorities? This question is vital to the
gay rights movement, and any other “discrete and insular minority”
with immutable characteristics. Racial minorities, language minorities,
religious minorities: we all get picked on sometimes. But how do we keep it
together?

 

 

 

 

 

This essay describes direct
democracy in German law in comparison with U.S. law. This study reveals that
these two federal systems have many parallels and few divergences on the
issues of direct democracy. I also try to suggest how we can use direct
democracy for people power without turning it into a witch hunt.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”[1] Die Frage, ob ein Verfassungsvorbehalt
der Volksabstimmung gegenüber in der deutschen Bundesverfassung gibt, geht
von diesem Satz aus. Verfassungsvorbehalt auf englische würde ich als
“constitutional reservation” ausdrücken. Es ist die Idee, daß die
Verfassung selbst Grenzen an die Volkssouveränität irgendwie stellt.[2] Es ist ein Beispiel eines Paradoxes.
Die Quelle der Macht ist irgendwie in seine Ausübung dieser Macht selbst
beschränkt.[3] Das Volk, die Quelle der Staatsmacht,
ist irgendwie in seiner Machtausübung beschränkt. Ich glaube nicht, daß allein
die Selbstbezogenheit das Problem hier löst.[4] Dieser Aufsatz stellt eine Beschreibung
des positiven Rechts der unmittelbaren Demokratie und eine Lösung dieses
Paradoxes vor. Er bejaht eindeutig die Idee, daß es ein Verfassungsvorbehalt
im deutschen Grundgesetz gibt.

 

Wir werden die Idee des Verfassungsvorbehalts in
der folgenden Reihenfolge aus vier Blickwinkeln betrachten.

Erstens und am
einfachsten ist die Idee, daß die Verfassung eine Verfassungsänderung
benötigt, wenn neuere Ansätze der unmittelbaren Demokratie zu ermöglichen
sind.

Zweitens werden
wir die Idee betrachten, daß der Verfassungsvorbehalt auch Grenzen bezüglich
des Haushalts entspricht.[5]

Drittens werden
wir den Verfassungsvorbehalt und unmittelbare Demokratie in Bezug auf die EU
betrachten. 

Viertens, am
Ende, sehen wir auch, ob der breiteste Umriß des Verfassungsvorbehalts
irgendwie auch von dem Grundrechte bzw. Menschenrechte (bspw., Jus Cogens)
beschrieben werden kann. Aus diesen Blickwinkeln sehen wir, daß ein
Verfassungsvorbehalt in der deutschen Grundgesetz gibt.

 

Am besten fangen wir mit einer juristischen
Untersuchung der verschiedenen Arten der unmittelbaren Demokratie an. Diese
Untersuchung wird aus historischer und rechtsvergleichender Hinsicht gemacht.

 

Die Rechtssprache der unmittelbaren Demokratie
ist zum Teil mehrdeutig. Die Mehrdeutigkeit erscheint aus diesen Gründen: Die
Geschichte der Abstimmung war politisch strittig. Die Rede der
Massendemokratie ist keine reine Wissenschaftssprache.  Dazu auch kommt auch, daß Abstimmungen im
deutschen Recht sowie in U.S. amerikanischem Recht eher auf Landesebene
erscheinen. Mehrere strittige Quellen führen zu mehreren Bedeutungen, d.h.
Mehrdeutigkeit. Eindeutige Definitionen sind aber nötig um die Abstimmung zu
verstehen. Also, die Definitionen die ich hier gebe sind auch
Rechtsangleichungen.

 

“All state power proceeds from the people. It is exercised by the
people in voting and referenda and through particular legislative organs of
executive power and case-law.” The question, whether there is a
constitutional reservation with respect to popular referenda in the German
constitution proceeds from this proposition of law. I translate Verfassungsvorbehalt
as “constitutional reservation”. It is the idea that the
constitution itself places limits on popular sovereignty. It is an example of
a paradox. The source of power is somehow in its exercise of this power
self-limiting. The people, the source of state-power, is somehow limited in
its exercise of this power. I do not believe that self-reference alone solves this problem. This essay proposes a description
of the positive law of direct democracy and a solution of this paradox. It
affirms the idea that there is a constitutional reservation in the Basic Law
of the Federal Republic of Germany.

 

 

 

 

We will examine the idea of constitutional reservation in four aspects
and in the following order.

 

First, and most simply, is the idea 
that the constitution requires a constitutional amendment if new
methods of direct democracy are to be made operative.

Second, we will also look at the idea that the constitutional reservation
corresponds to the limitations with respect to the budget.

Third, we will look at the constitutional reservation and direct
democracy in connection with the European Union.

Fourth, and finally, we will also see whether the broadest contours of
the constitutioanl reservation can be described somehow from fundamental
human rights (including jus cogens). From these view-points we will see that
there is a constitutional reservation in the German Basic Law.

 

We will best begin our examination of the various types of direct
democracy. This examination will be made from a historical and comparative
law perspective.

 

 

 

The legal terminology of direct democracy is at times ambiguous. The
ambiguity appears on these bases: the history of referenda was politically
conflicted. The logos of mass democracy is not a scientific language. Referenda
in German law, as well as in U.S. law rather more often appear at the level
of the federated states. Several conflicted sources leads to several
significations, i.e. polysemy. Unequivocal definitions are however necessary
in order to understand referenda. Thus, the definitions which I give here are
also harmonizations of comparative law.

 

“Volksabstimmung” bezeichnet die verschiedene unten beschriebene
Arten der unmittelbaren Demokratie: Volksbefragung (auf Englisch: plebicite),
Referendum, Volksbegehren und Volksentscheid.

“Volksabstimmung” (Referendum) indicates the various types of
direct democracy described below: Volksbefragung (plebicite), Referendum,
Volksbegehren (initiative) und Volksentscheid.

Historisch gesehen, die erste Art unmittelbare
Demokratie, und auch die einfachste, ist Plebiszit.  In der frühen Neuzeit verwendete der
Napoleon das Plebiszit als Weise seinen Machtstaat zu rechtfertigen.[6] Das Ergebnis eines Plebiszits war aber
nicht bindendes Recht, sondern nur anspornend. Jedoch, das Instrument war ihm
sehr nützlich: Gleichzeitig dadurch könnte er Adel bzw. Kirche drohen und die
Bürgerliche sogar Bauerstände ermutigen. Ein Plebiszit ist von dem
Gesetzgeber dem Volk gegeben, um darüber abzustimmen. Das Plebiszit ist kein
bindendes Recht; es ist aber anspornende. In diesem Aufsatz meiden wir eine
Verwirrung der Ideen von Plebiszit (nicht-bindendes Recht) und Volksentscheid
(bindendes Volksgesetz).

 

Das Plebiszit war ein erster Versuch Rousseaus
“allgemeinen Volkswille” durchzusetzen. Rousseau setzte sein
Glauben an das Volk: “Das Volk kann sich nicht Irren”, so nach
Rousseau. Leider, die Geschichte hat sein Glauben für falsch bewiesen.

 

Elite die Lesen können, können auch die
Geschichte und seine Lehre wahrnehmen und darauf reagieren. Nicht alle Leute
haben Zeit, Energie, bzw. die intellektuelle Fähigkeit die Geschichte der
Welt wahrzunehmen oder zu verarbeiten.  
“Das Volk kann nicht alle Entscheidungen selbst treffen”.[7]  Deswegen
sollen wir ernsthaft um die Grenzen der unmittelbaren, d.h. unreflektierte,
Demokratie nachsuchen. Diese praktische Tatsache ist die Rechtfertigung der
Einschränkungen der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie.

 

Eine Volksbefragung ist “eine Befragung des
Volkes über Erlaß, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes ohne rechtliche
Bindungswirkung für das Parlament.” Eine Volksbefragung ist
unverbindlich. Es wird in diesem Aufsatz als Synonym für Plebiszit in französischem
Sinn verwendet. Plebiszit auf Deutsch scheint mehrdeutig, Volksbefragung aber
nicht. Auf Englisch ist “Plebicite” eindeutig unverbindlich.

 

Viewed historically, the first type of direct democracy and the
simplest is the plebiscite In early modernity Napoleon used plebicites as a
means to justify his authoritarian state. The results of a plebiscite were
not binding law but were hortatory. However, this instrument was very useful
to him: thereby he could simultaneously threaten the nobility and the
ecclesiastical authorities and empower the merchant and peasant classes. A plebiscite is issued from the
legislator, who vote thereon. Plebiscites are not binding law, but are hortatory. In this essay we
avoid a confusion of the ideas of plebiscite (non binding law) and referendum
(binding law made by the people).

 

 

 

 

The plebiscite was a first attempt to implement Rousseau’s idea of
“the general will” (volonté général). Rousseau placed his faith in
the people: “The people cannot err” according to Rousseau.
Unfortunatel, history has shown that Rousseau’s faith was misplaced.

 

Literate well read elites can perceive the course of history and its
lessons and react to them. Not all people have the time, energy, or
intellectual capacity (training) to perceive and/or work their way through
the history of the world. Therefor we should earnestly seek after the limits
of direct, i.e. unreflective, democracy. “The people cannot themselves
make all decisions”. This practical fact is the justification of the
limitations of popular sovereignty and also of representative democracy.

 

 

 

A Volksbefragung (plebiscite) is “an inquiry to the people
regarding the implementation, alteration, or revocation of a law without
binding legal effect on the parliament.” A plebiscite (Volksbefragung)
is non-binding. It will be used in this essay as a synonym or plebiscite in
the French sense of the word. Plebiizit in German appears to be polysemic,
Volksbefragung however is not. In English “plebiscite” is
unequivocally non-binding.

 

Ein Volksbegehren ist “das Begehren der
Bürger über ein bestimmtes politisches, gesellschaftliches, oder rechtliches
Problem im Wege einer Volksabstimmung zu lösen.”[8] “Ein Volksbegehren ist eine
Initiative des Volkes zwecks Erlaß, Änderung oder Aufhebung eines
Gesetzes.”[9] Volksbegehren ist eine Weise eine
Gesetzinitiative einzuführen.

 

Auf Englisch ist “Initiative” der
entsprechende Begriff dem Volksbegehren. Das Volk selbst stellt ein
Gesetzentwurf dem Gesetzgeber vor. Der Gesetzgeber dann entscheidet, ob der
Gesetzentwurf in Kraft treten soll. Auf Englisch “Petition” ist nur
eine formfreie Bitte; “Initiative” im Gegenteil ist ein völlig
gestalteter Gesetzentwurf.

 

In den Vereinigten Staaten das  Rechtsinstitut der Verordnung ist völlig
unbekannt. Theoretisch wäre es 
möglich, eine Verordnung als Volksbegehren einzuführen. Verordnungen
wären sogar am best geeignet für die Leitung der beschränkten juristischen
Kenntnisse des Volkes. Jedoch,  bisher
gibt es kein Rechtsinstitut der Verordnung in den Vereinigten Staaten
Amerikas. Soweit ich sehe, ist dieser theoretische Vorschlag nicht Teil der
aktuellen juristischen Praxis.

A Volksbegehren (Petition) is “a petition by the people to solve
a particular political, social, or legal problem by way of a referendum.”
“A petition is an initiative of the people with the goal of the
introduction, alteration, or revocation of a law.” A petition is one way
in which a legislative initiative (“Bill”) can be introduced.

 

 

The corresponding English language concept to
“Volksbegehren” is “Initiative”. The people themeselves
place a proposed law (“Bill”) before the legislator. The legislator
then decides whether the proposed law should enter into force. In English the
term “Petition” is a free-form request: “Initiative” in
contrast refers to a completely formed proposed law (“Bill”).

 

In the United States the legal institution of “Directives”
is completely unknown. It would be theoretically possible to introduce a
Directive by way of a petition (Volksbegehren). Directives would even be the
most appropriate means for the direction of the limited legal technical
knowledge of the people. However, to present there is no legal institution of
directives in the United States. So far as I see, this theoretical suggestion
is nowhere a part of current legal practice.

Bindende Arten unmittelbarer Demokratie
erschienen in der Geschichte nach dem Aufkommen unverbindliche Arten. Das
Referendum scheint zuerst in der Schweiz aufzukommen. Der Gesetzgeber gibt
dem Volk einen Gesetzentwurf. Das Volk dann wählt, ob der Gesetzentwurf in
Kraft trete.[10]

 

Ein einfacher
Volksentscheid ist die Abstimmung des Volkes, ob eine bestimmte Sache als
Gesetz zustande kommen soll. Der Volksentscheid bildet bindendes Recht – ein
positives Gesetz – und ist nicht nur deklaratorisch, anspornend, oder
programmatisch. Das Grundgesetz sieht Volksentscheidungen nur im Fall einer
Veränderung des Bundesgebietes vor.[11] oder
im Fall der Begründung einer Verfassung, welche das Grundgesetz ersetzt.[12] Der Volksentscheid steht in mehrere
Landesverfassungen offen als mögliche Gesetzgebung.

 

Manchmal unterscheidet das Gesetz zwischen
sachbezogene und personbezogene Volksabstimmungen; wenn dieser Unterschied
gemacht ist, wird zumeist sachbezogene Volksabstimmungen bevorzugt, bzw.
Personenbezogene ausgeschlossen. Das ist anscheinend ein Versuch, Diktaturen zu vermeiden.

Binding varieties of direct
democracy appear historically after the rise of nonbinding varieties.
Referenda appear first to have been recognized in Switzerland. The legislator
gives the people a proposed law (“Bill”). The people then vote on
whether the law should enter into force.

 

 

A simple referendum
(Volksentscheid) is the polling of the people as to whether a given thing
should come into being as a law. Referenda form binding law – a positive law
– and are not merely declaratory, hortatory, or programmatic. The Basic Law
provides for referenda only as a means to change the federal territories or
in the case of the formation of Constitution which would replace the Basic
Law. Referenda exist in several of the state constitutions as a possible
method of legislating.

 

 

Sometimes the law distinguishes
between referenda in connection with material as opposed to in connection
with personal affairs. When this distinction is made referenda in connection
with material things are generally preferred or somehow advantaged and/or
personally connected referenda are excluded. This is apparently an attempt to
avoid dictatorship.

Es ist möglich die oben genannte Gestaltungen
der unmittelbaren Demokratie zusammenzubinden. Z.B., ein Volksbegehren mit
möglichem Referendum: Das Volk erstellt einen Gesetzentwurf. Der
Gesetzentwurf ist dann als Volksbegehren dem Gesetzgeber gegeben. Dann
entscheidet der Gesetzgeber, ob den Gesetzentwurf in Kraft tretet. Wenn der
Gesetzgeber den Gesetzentwurf ablehnt, hat das Volk dann die Gelegenheit das
Gesetz selber in Kraft zu bringen, in dem eine Mehrheit der Wähler für den
Gesetzentwurf wählt.

 

It is possible to connect the various forms of direct democracy
described above. E.g., an initiative with possible referendum: the people
propose a law (“Bill”). The proposed law (“Bill”) is
given to the legislator. The legislator then decides whether the law enters
into force. If the legislator rejects the proposed law (“Bill”)
then the people have the opportunity to bring the law into power through
their own initiative, in which a majority of voters would have to vote in
favor of the proposed law.

Ein Quorum ist die Anzahl der Wahlberechtigten, die teilnehmen müssen,
damit die Beschlußfähigkeit geliehen wird. M.a.W., ein Quorum ist die Zahl
der Wahlberechtigte, dessen Mitwirkung notwendig ist, bevor ein öffentlicher
Rechtsakt der Wahlberechtigten wahrgenommen wird. Man kann zwischen Antrags-,
Unterstützungs- und Zustimmungsquorum unterscheiden.[13] Bei einem Volksbegehren kann dieser
Zahl relative gering sein, indem die Entscheidung von dem Gesetzgeber gemacht
wird.  Die Frage der Große des Quorums
ist theoretisch schwieriger im Fall eines Volksentscheids. Namentlich, wie
viel Wahlberechtigte müssen a) wählen und b) zustimmen? Ist ein Volksentscheid
gültig, woran nur “eine Mehrheit der Mehrheit” oder sogar nur eine
“Mehrheit der Wähler” teilnimmt? 
Eine qualifizierte Mehrheit ist a) eine Mehrheit b) der Wähler c) wo
ein Quorum bestand. Jedoch, wenn wir ein Quorum von 10% der Wähler für ein
Volksbegehren benötigen, und für den anschließenden Volksentscheid eine
einfache Mehrheit eines Quorums von 10%… dann haben so wenig wie 5% der
wahlberechtigten Bevölkerung die Politik der ganzen Gesellschaft geschaffen. Dies
ist Problematisch für die Demokratie.

A quorum is the number of electors who must be present in order for
decisional power to exist. In other words, a quorum is the number of electors
whose participation is necessary before a public legal act of the electors
will be recognized. One can distinguish between quorums for presentation,
support, and approval.  In an
initiative this number can be relatively few, in that the final decision will
be taken by the legislator. The question of the size of the quorum is
theoretically more difficult in the case of a referendum. Namely, how many
voters must a) vote b) vote in favor of the proposed law? Is a referendum
valid where only a “majority of the majority” or even only a
“majority of the voters participated?

 

 

 

A qualified majority is a) a majority b) of the voters c) where a
quorum existed.  However, if we require
as a quorum 10% o the voters for a petition and for the connected initiative
require a simple majority … then perhaps as few as 5% of the people
qualified to vote have created policy for the entire society. This is problematic
for democracy.

In Deutschland ist die Rechtslage der
unmittelbaren Demokratie auf Bundesebene glasklar. Das Grundgesetz selbst
sieht unmittelbare Demokratie vor. Zuerst, im deutschen Recht, das deutsche
Volk ist Souverän: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke
in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.”[14]

 

Dieser Vorschrift ist jedoch keine allgemeine
Ermächtigung – der ist in seinem Wortlaut nicht konkret genug dafür: Man kann
von Art. 20 II GG nicht sagen, unter welchen Umständen oder wie genau Abstimmungen
durchgeführt werden können bzw. sollen. 
Art. 20 II GG “stellt lediglich eine,
entsprechend konkretisierungsbedürftige Generalnorm dar, die hinsichtlich der
repräsentativen Demokratie im Übrigen ihre Konkretisierung in Art. 38 GG findet.”[15] 

 

Es gibt wenige Möglichkeiten der unmittelbaren
Demokratie auf Bundesebene. Art 29 GG benötigt einen
“Volksentscheid”,[16] um Neugliederungen des Bundesgebiets zu
bestätigen. Volksbefragungen sind auch in Bezug auf Umstellung des
Bundeslandesgebiets vorhergesehen.[17] Ein Volksentscheid ist auch
vorhergesehen, im Fall der Ablösung des Grundgesetzes durch die Aufnahme
einer Verfassung für Deutschland und sein Volk, sprich Wiedervereinigung des
zerteilten deutschen Bodens.[18] Art. 79 Abs. 3 GG sieht auch die
Mitwirkung der Bevölkerung in Fällen der Umgestaltung des Landesgebiets der
Bundesrepublik ausdrücklich im Wortlaut des Grundgesetzes vor. “Während
durch Wählen repräsentative Organe bestimmt werden, wird in Abstimmungen
unmittelbar über Sachfragen entschieden. Abstimmungen in diesem Sinn sind
nach dem Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer Neugliederung des
Bundesgebiets vorgesehen.”[19] Das Volksbegehren auf Bundesebene gibt
es nicht. 

 

In Germany the legal landscape at the federal level is crystal clear. The
federal basic law itself envisions direct democracy. First, in German law,
the German people are sovereign: “All state power proceeds from the
people. It is exercised by the people in voting and referenda and through
particular legislative organs of executive power and case-law.”

 

 

 

This legal text is however no general enabling act – it is not
sufficiently concrete in its literal terms to be that: one cannot say, on the
basis of Article 20 II German Basic Law under which circumstances or how
exactly popular democracy can or should be undertaken. Article 20 II GG
“proposes uniquely a general legal standard which needs a corresponding
concretisation law in respect of representative democracy found in Art. 38
GG”.

 

 

There are few possibilities for direct democracy on the federal level.
Article 29 GG requires a  referendum in
order to approve admission of new lands to the federal territory. Referenda
are also envisioned with regard to transformations of the federal territory.
A referendum is also foreseen in the case of the dissolution of the Basic Law
through the introduction of a constitution for Germany and its People, i.e.
the reunification of the divided German territories.  Art. 79 Para. 3 GG expressly envisions the
participation of the population in cases of transformations of the territory
of a federated state (“Land”) in the literal text of the basic law.

 

“While votes will be taken through representative organs,
questions of fact will be directly decided through referenda. Referenda are
in this sense expressly foreseen according to the Basic Law in the case of a
new formation of the federal territory.” Legislative initiatives do not
exist at the federal level.

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind, außer den oben genannten
begrenzten Fällen, im Grundgesetz nicht vorgesehen.[20] Außer diesen Ausnahmefällen sind zurzeit unmittelbare demokratische
Ansätze auf Bundesebene sogar stillschweigend ausgeschlossen. Neue Arten
Volksabstimmungen könnten jedoch auf Bundesebene durch Änderung des
Grundgesetzes eingeführt werden. “Die aktuelle Ausgestaltung der
parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist also nicht auf Dauer
zementiert, sondern kann modifiziert werden.”:[21] “Verfassungsänderung könnten also
auch Formen direkter Demokratie in das Grundgesetz eingeführt werden”.[22]

Referenda on the federal level, except in the above named limited
cases, are not provided for in the Basic Law. Outside of these exceptional
cases direct democracy at the federal level is, at the present time,
implicitly excluded. New forms of referenda could however be introduced at
the federal level through amendment of the Basic Law. “The current
structure of parliamentary and representative democracy is thus not cemented
permenantly, rather it can be modified.”

 

 

“Thus, constitutional amendments to forms of direct democracy
could also be introduced into the Basic Law .”

In der Praxis ist unmittelbare Demokratie in
Deutschland eher Landesverfassungsrecht.[23] Da kann man Volksabstimmung merken. Man
kann auch auf Landesebene zwischen Volksbefragungen, Volksbegehren und
Volksentscheid unterschieden.[24] Diese sind alle Verwirklichungen der
Mitwirkungsrechte der Bürger. Die sind auch Verwirklichungen der vertikalen
Gewaltenteilung.

Obwohl die Instrumente theoretische beliebig
mitgestaltet werden könnte, sieht man Tendenzen auf Landesebene. Die
Unterscheidung zwischen Volksentscheid und Volksbegehren besteht, teilweise auch
Volksinitiative ist auch in Landesverfassungen zu merken.[25] 

 

In practice direct democracy in Germany occurs mostly at the level of
the State constitutions. There one can notice the existence of referenda. One
can also distinguish plebiscites, initiatives, and referenda at the state
level. These are all realizations of the political participatory rights of
the citizenry. They are also realizations of the vertical division of powers.

 

Although the intstruments can theoretically be connected in any number
of ways, one sees tendencies at the level of the states. The distinction
between referenda and petition, sometimes also legislative initiative is also
to be noted in the state constitutions.

Degenhart merkt die Mitwirkung von Volksbegehren
mit Volksentscheidung auf Landesebene: “Beim Volksbegehren unterstützt
ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten den Antrag auf Verabschiedung
eines Gesetzes. Wenn das Parlament dem nicht entspricht, kommt es zum
Volksentscheid.”[26] Zumeist ist das Unterstützungsquorum
für das Volksbegehren die Unterstützung von etwa 5%[27] bis 10% der Stimmberechtigten.[28] Wenn das Volksbegehren abgelehnt ist,
wird ein Volksentscheid geben.[29]

 

Degenhart notes the interaction of petition with referendum at the
state level. “In a petition a given percentage of eligible voters
support a proposition for the formation of a law. If the parliament does not
address this, then it is a matter of referendum.” Most often the quorum
of support for the introduction of a petition is between 5 and 10 per cent of
the qualified voters. If the petition is denied then there will be a
referendum.

Der Volksentscheid kann auch ein
Beteiligungsquorum und allerdings muß ein Zustimmungsquorum haben.[30] Es ist eine offene Frage, ob und wann
a) “Supermajority” (bspw. 2/3 Zustimmung) oder “Mehrheit der
Mehrheit” (einfache Mehrheit des Beteiligungsquorums und nicht Mehrheit der Wahlberechtigten)
verfassungsgemäß sind; die Frage des nötigen Quorums ist strittig.[31] Die Antwort der Frage hängt von den
tatsächlichen Fakten und Grundrechte ab. Verstärkt die Maßnahme die
Demokratie, wird die Selbstverwaltung zulässig. Schwächt die Maßnahme die
Demokratie ab, dann wird sie nichtig. Die Grundrechte im Bezug auf das Recht
der unmittelbaren Demokratie werden unten untergesucht.

 

The referendum can also have a participation quorum and must in all
events meet a quorum of favorable votes. It is an open question when and
whether a supermajority (e.g. 2/3 of eligible voters voting in favor) or a
“majority of the majority” (a simple majority of the participation
quorum – and not a majority of all eligible voters) are in constitutional
conformity; the question of the needed quorum is controverted. The answer to
the question depends on the actual facts and fundamental rights. If the
measure strengthens democracy then self-governance is admissible. If the
measure weakens democracy, then it will be void. Fundamental rights in
connection with the law of direct democracy will be examined below.

Diese Vorbemerkung stellte die Rahmen unserer
Fragestellung ein, ob ein Verfassungsvorbehalt (“constitutional
reservation”) im Grundgesetz gibt. Die Idee des Verfassungsvorbehalts
ist, wenigstens theoretisch, ein Paradoxon. Wenn das Volk die Quelle alle
Staatsmacht ist, wie könnte es sich selbst begrenzen? Zudem soll erwähnt,
Deutschland hat ein Grundgesetz.
Seine Verfassung ist theoretisch
noch nicht vollendet, wegen der Zerteilung Deutschlands und die Verstreuung
des deutschen Volkes. Jedoch, daß die Grundrechte innerhalb des Staatsgebiets
sogar Jus Cogens Menschenrechte außerhalb des Staatsgebiets gelten ist
unumstritten. Die Grundrechte sowie die Menschenrechte (Jus Cogens,
Vernunftrecht) setzen Schranken auf möglichen Machtmißbrauch, die in diesem
Bereich ein Vorbehalt des Grundgesetzes verfaßt.

 

These preliminary notes set the framework of our inquiry as to whether
there is a constitutional reservation in the German basic law. The idea of a
constitutional reservatio is, at least as a matter of theory, a paradox. If
the people are the source of all state power, how could they limit
themselves? To this should be added, that German has a Basic Law. Her
constitution is theoretically not complete, because of the division of
Germany and the scattering of the German people. However, it is
uncontroverted that fundamental rights are valid within the state territory,
and that jus cogens are valid within and outside of the state territory.
Fundamental rights as well as human right (jus cogens, the law of reason) set
limits on possible abuses of power, which in this field represent a constitutional
reservation of the German Basic Law.

Außer Völkerrechtlichen Vorbehalt gibt es auch Grundrechte des
Grundgesetzes, welche die mögliche direkte demokratische Ansätze einschränken.
“Volksgesetzgebung muss sich im Rechtsstaat genauso an die Verfassung
halten wie parlamentarische Gesetzgebung.”[35] Dieser Vorbehalt ist in den Grundsätzen
der Volkssouveränität, des Demokratiegebots, der mittelbaren bzw.
repräsentativen Demokratie und, auf Landesebene, des Homogenitätsgebots zu
sehen.

Outside of the reservations of international law there are also
fundamental rights of the Basic Law which limit possible methods of direct
democracy. “Popular initiatives must in the rule of law state adhere to
the constitution just as parliamentary legislation does.”

This reservation can be seen in the principles of popular sovereignty,
of the mandate of democracy, of indirect and/or representative democracy and,
at the sate level, in the homogeneity principle.

Die Souveränität des Volkes könnte als Verfassungsvorbehalt gesehen, als eine
Einschränkung der unmittelbaren Demokratie.[36] Staatliche Gewalt darf nur ausgeübt,
wenn es einen  “Zurechnungszusammenhang
zwischen Volk und staatlicher Herrschaft”[37] 
gibt. Die Ausübung der Staatsmacht benötigt auch demokratische
Legitimation.[38] Es gibt also im Grundgesetz ein
Demokratiegebot, welche die Ausübung der Staatsmacht  bestimmt und begrenzt.  Dieser Vorbehalt ist eher negativ. Der kann
gesehen werden, in dem er verursacht die notwendige (vielleicht aber
Grundgesetzwidrige) Volksabstimmung bezüglich einer E.U. Verfassung (oben).

 

Popular sovereignty could also be seen as a Constitutional
reservation, as a limitation of direct democracy. State power may only be
exercised where there is “a relation of imputation between People and
state sovereignty”. The exercise of state power also necessitates
democratic legitimation. There is thus in the basic law a principle of
democracy whic sets limits on the exercise of state power. This reservation
is rather more negative than positive. It can be seen in that it is the cause
of the necessity of a popular referendum with respect to the E.U.
constitution, even though such referendum might itself be unconstitition in
the basic law as it currently stands.

Art. 20 Abs. 2 GG ist die Quelle des
Demokratieprinzips. Stellen wir mal vor, daß eine Mehrheit (oder schlimmer,
eine “Mehrheit der Mehrheit” d.h. eine Minderheit) die
Menschenwürde mißachtet; daß diese führende Minderheit Staatsmacht durch
Aneignungen zu eigener Gunst und Enteignungen des Vermögens seines Gegners
mißbraucht; oder ähnliche Machtmißbrauche, die gegen die Grundrechte
verstießen. Solcher Mißbrauch wirkt oft auch Verletzungen der demokratischen
Mitwirkungsrechte der entrechteten Minderheit. Infolge wäre diese Mißbräuche
nichtig, egal ob von einer Mehrheit des Volkes bei einer Volksabstimmung oder
seine Bundesabgeordnete im Wahlkampf.

 

Von dem Demokratiegebot des Grundgesetzes leitet
auch folgendes im Bezug auf unmittelbare Demokratie ab:

1) Das Erfordernis der demokratischen
Legitimation.

2) Aus diesem Legitimationserfordernis entsteht
die Notwendigkeit eines Quorums für das Volksbegehren und Volksentscheid.

Das Erfordernis demokratischer Legitimation befordert Effektivität. Die
demokratische Ausübung der Staatsmacht muß wirksam und gerecht sein.  Dieses Erfordernis benötigt auch, daß
Hürden, die von der Rechtsprechung angesetzt werden, muß die
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Verwirklichung der Demokratie
nicht vernichten.[39] Dieser Zusammenstoß zwischen
Grundrechtsschranken einerseits und Demokratie andererseits würde durch den
weltweit bekannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu lösen.

Article 20 Paragraph 2 GG is the source of the principle of democracy
in German law. Let’s imagine that a majorit (or, worse, a majority of the
majority, i.e. a minority) disrespects human dignity; that this leading minority
abuses state power to its own beneit through expropriation of the wealth of
its opponents, or similar violations of basic rights. Such abuse often
results in injuries to the democratic participatory rights of the legally
disempowered minority. In consequence this abuse would be void, whether
undertaken by a majority of the people in a referendum or by their
legislators in a vote.

 

 

 

 

The following is derived from the democracy principle of the basic law
with respect to direct democracy.

1) The necessity of democratic legitimation.

2) From this necessity of legitimation the necessity of a quorum for
petition and referendum is derived.

 

The necessity of democratic legitimation requires effective democracy.
The democratic exercise of state power must be effective and just. This
requirement also necessitates that the obstacles which the court cases place
on direct democracy themselves must

 

not entirely eliminate the possibility of realization of democracy.
This collision between the limitaitons by fundamental rights  on the one hand and of democracy on the
other are solved throughout the world using the well known principle of
proportionality in law.

In dem deutschen Grundgesetz gibt es ein Prinzip der mittelbaren bzw.
repräsentativen Demokratie. Mittelbare Demokratie kann wohl dieser Grundsatz
stärken, kann aber auch diesen Grundsatz verletzen. Die Lösung der Frage, ob
direkter Demokratie die repräsentative Demokratie schadet, wird von den
konkreten Fakten des Falls abhängen.[40] Jedoch, “das Prinzip der
strikt-repräsentativen Demokratie maßgebend zur Stabilität der
grundgesetzlichen Demokratie beigetragen hat – ein Befund, der nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt oder einseitig revidiert werden sollte.“[41] Vor allem, die Frage der Bundesgeeignete bzw. Verfassungs- oder
Grundgesetz benötigtes Quorum ist problematisch.[42] Unmittelbare Demokratie kann, wegen des
Mangels des Volkes an juristische Kenntnisse, Zeit, Energie und
Interesse,  das  Prinzip der parlamentarisch-repräsentativen
Demokratie allzu sehr relativieren und damit gefährden.[43]

In the German basic law there is a principle of indirect and/or representative
democracy. Direct democracy can well strengthen this principle, but can also
work harm to this principle. The solution to the question whether direct
democracy injures representative democracy will depend on the concrete facts
of the case. However, “the principle of strict representative democrac
has in a measurable way contributed to the stability of the basic law’s
democracy – a finding which should not lightly placed at stake or reviewed in
a one sided fashion.” Above all, the question of the quorum which is
necessary with respect to federal legislation, the basic law, and/or the
constitution is problematic. Direct democracy can, because of the lack of
legal technical knowledge on the part of the people, their lack of time,
energy and interest, all too easily relativize and thereby threaten the
principle of parliamentary representative democracy.

Auf Landesebene gibt es auch noch eine Beschränkung der unmittelbaren Demokratie: das Homogenitätsgebot.
Das  Homogenitätsgebot bindet die
Länder an Freiheitliche demokratische Grundsätze.[44] Dieser Grundsatz kann, wenigsten
theoretisch, die unmittelbare Demokratie auf Landesebene einschränken. Insofern
stellt er einen Grundgesetzesvorbehalt der unmittelbaren Demokratie dar.[45]

On the level of the federated states there is another limitation of
direct democracy: the command of homogeneity. The homogeneity principle binds the states to
the principles of liberal democracy. This principle can, at least in theory, limit
direct democracy at the state level. In so far it represents a reservation of
the basic law with respect to direct democracy.

Eine Ausweitung der unmittelbaren Demokratie auf
Bundesebene ist Grundrechtsgemäß, würde aber eine Änderung des Grundgesetzes
benötigen. Die in Art. 29 GG gegebene Liste der unmittelbaren demokratischen Ansätze
ist relativ geschlossen, nicht absolut ausschließlich.  Art. 29 GG schließt alle nicht ausdrücklich
genannten Ansätze der unmittelbaren Demokratie relativ aus. Jedoch, eine
Änderung des Grundgesetzes könnte die Einfuhr neuer Formen direkter
Demokratie ermöglichen.[46] Das Grundgesetz enthält also ein relatives
Vorbehalt.[47] Der Einfuhr eines Volksentscheids kann
nicht durch einfaches Bundesgesetz stattfinden, wegen dieses Vorbehalts.[48]

 

Änderungen des Grundgesetzes wären nötig, um auf
Bundesebene Volksbegehren oder Volksentscheidungen einzuführen.[49] Diese Änderungen müssen entweder mit
Art. 79 Abs. 3 konform sein oder als Teil der Abwickelung des Grundgesetzes
gemäß §146 GG durch die Erstellung einer deutschen Verfassung verbunden
werden. §146 GG in selbst begründet kein allgemeines Recht auf unmittelbare
Demokratie. Dieser Vorschrift des Grundgesetzes könnte aber eine deutsche
Verfassung einführen, welche das Grundgesetz ersetzen wird, welche Volksabstimmungen
enthalten könnte.[50] 
Ob diese eventuelle Verfassung das Fortbestehen oder Vollendung eines
Nachfolgestaats der Bonner Republik bzw. des Reichs ist nicht in diesem
Aufsatz betrachtet. Zu bemerken ist jedoch, daß Nachfolgerstaaten
“erben” die Rechten und Pflichten des vorherigen Staats. Die
richtige Beantwortung der Frage des Nachfolgerstatus der Bundesrepublik ist
deswegen wichtig.

                                               

Allenfalls: Wenigstens
wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker
besteht eine Völkerrechtsfähigkeit des deutschen Volkes. Dieses Volk ist aber
auch völkerrechtlich verpflichtet, die unabdingbaren Bedingungen des
Völkerrechts zu gewährleisten – Jus Cogens. Paradoxon gelöst: Das Volk bindet
sich selbst, in dem es andere Völker
bindet und von denen auch verbunden ist.

 

An extension of direct democracy at the federal level is
constitutionally legally possible, but would however require an amendment of
th ebasic law. The list of direct democratic methods in Article 29 GG is
relatively close, but not absolute and exclusive. Article 29 GG excludes all
means of direct democracy other than those therein listed. However, an
amendment of the basic law could enable the introduction of newer forms of
direct democracy. The basic law thus contains a relative constitutional
reservation. The introduction of a referendum cannot occur through an
ordinary federal law because of this reservation.

 

 

Amendments of the federal basic law would be necessary in order to
introduce federal legislative initatives or referenda. These amendments must
either conform to Article 79 Para. 3 GG or be part of the winding up of the
Basic Law in conformity to §146 GG through the formation of a German
Constitution. §146 GG
itself does not found any general right to direct democracy. This legal provision of the basic
law could however lead to a German constitution which replaces the Basic Law
and could introduce referenda. Whether this eventual constitution the
continuation or termination of a successor state to the Bonn Republic or to
the German Empire is not considered in this essay. However we should note
that successor states “inherit” the rights and duties of their
predecessory. The correct answer to this question of the successor status, if
any, of the Federal Republic of Germany is thus important.

 

 

 

 

In all cases: At least due to the international legal principle of
national self determination of people there is a legal capacity of the German
people. This people is however under the international obligation of all
states to respect the non-derogable provisions of international law: jus
cogens. This resolves the paradox: The people binds itself, in that it binds
other peoples and is bound by them.

Noch eine – diesmal anscheinend Verfassungsbeschränkung in Bezug auf
Volksabstimmungen ist die Beschränkung der Übertragung der deutschen Volkssouveränität
zur Europäischen Union. So eine Übertragung würde eine Volksabstimmung
benötigen, wegen der Tatsache, daß die Europäische Union nur noch teilweise
die deutsche Sprache verwendet.

 

Wir sehen schon, daß das Grundgesetz zur
Zeit nur in sehr beschränkten Fälle Volksabstimmungen ermöglicht. Die Frage
dann ist, ob das Grundgesetz Volksabstimmungen gegenüber die E.U. verbietet.[51] Ein E.U. Referendum
ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen.[52] Jedoch, dafür wären
entweder eine Änderung des Grundgesetzes nötig, oder das Erlöschen des
Grundgesetzes und die Erstellung einer neuen Verfassung Deutschlands bzw.
Europas. “Der
‘pouvoir constituant’, das Volk als Souverän wäre dann gefordert, wenn die
Bundesrepublik Deutschland ihre Existenz als souveräner Staat aufgeben und
ihre Verfassung einer europäischen Verfassung unterordnen wollte. Denn dazu
ermächtigt das Grundgesetz selbst noch nicht.”[53]

 

Allerdings, wegen der Grundssatz der
Volkssouveränität und nach der solange Entscheidung (Maastricht) ist es klar,
daß irgendwie eine Änderung des Grundgesetzes geben mußte, um
Deutschlandsrechte (bzw. Deutschenrechte) dem E.U. zu übertragen. Das ist
also auch ein Sinn der Verfassungsvorbehalt der unmittelbaren Demokratie.

 

Eine Einwendung gegen dieses
Grundgesetzesvorbehalt dem EU gegenüber soll folgendes sein: “Eine demokratische Verfassung kann aber
gegenüber dem Volk als Quelle aller Staatsgewalt und als Ursprung ihrer
eigenen Legitimität weder abschließend noch vorrangig sein.”[54] Aber das stimmt nicht. Der Staat
verpflichtet sich, und nach dem Jus Cogens Lehre teilweise sich verpflichten muß,
alle andere Staaten gegenüber – und auch umgekehrt. Alle Staaten haben Rechte
und Pflichte einander gegenüber. Die Souveränität ist nicht mehr absolute und
autonome. Souveränität ist durch Menschenrechte und gegenseitige unabdingbare
Verpflichtungen relativiert. Das Volk ist einer der Völker der Welt; dadurch
kann es sich verpflichten.

Another constitutional limitation
in connection with referenda is the limitation fo the transfer of the
sovereignty of the people to the European Union. Such a transfer would
require a referendum, partly because of the fact that the EU is only
partially administered in the German language.

 

 

 

 

We see that the basic law only in
a few limited cases enables referenda. The question then arises whether the
basic law forbids referenda with regard to the E.U. An EU Referendum is not
expressly precluded. However, it would either require an amendment to the
basic law or the dissolution of the basic law and the creation of a new
constitution for German and/or the E.U. The constituant power, the people as
sovereign, would then be demanded, when the Federal Republic of German gave
up its existence as a sovereign state and subordinate its constitution to a
European constitution. Thereto however the basic law does not yet empower
itself.

 

 

 

 

 

In all events, because of the
principle of popular sovereignty and the Solange decision (Maastricht) it is
clear that an amendment of the basic law would be necessary in order to
transfer German civil rights (i.e. citizen’s political rights) to the EU.
That is also a sense of the constitutional reservation of direct democracy.

 

 

An objection to this reservation
of the basic law with respect to the EU is the following: “A democratic
constitution can with respect to the people as the source of all state power
and as origin of its own legitimacy be neither superior nor inferior.” [to that people]. That
is not however the case. The state obligates itself, and following jus
cogens partially must obligate itself, to all other other states – and vice
verse. All states have rights and duties against every other state.
Sovereignty is no longer absolute and autonomous. Sovereignty is qualified by
human rights and relativized by mutually non-derogable duties. The people is
one people of the world; thereby it can obligate itself.

 

Die Rechtslage
in den Vereinigten Staaten ist eindeutig ähnlich dem in Deutschland. Auf
Bundesebene, außer eine Verfassungsänderung durch “constitutional
Convention”,[55] Die im Art. V U.S. Verfassung
vorgesehen Verfassungsvollversammlung des Volkes entspricht dem § 146 GG. So
eine Vollversammlung gab es bisher nur einmal in der Geschichte. In der
Vollversammlung könnte die Verfassung gesamt erarbeitet werden: eine
“Verfassungskernwaffe”, sozusagen. Außer Art. V. gibt es keine
Volksabstimmungen in der U.S. Bundesverfassung.

 

Ähnlich dem
deutschen Grundgesetz,[56] die U.S. Bundesverfassung in Art. IV
Abs. 4 gewährleistet den Bundesländern eine republikanische Regierungsart.[57] Volksabstimmungen auf Landesebene im
U.S.-Recht können, wie im deutschen Recht, verfassungsgemäß sein.

The legal situation in the U.S.A. is notably similar to that in
Germany.  At the federal level, outside
of a constitutional amendment through a constitutional convenstion, which is
provided for in Article V of the U.S. constitution, and corresponds to
Article 146 of the German Basic Law. Such a convention happened exactly once
in the past. In a constitutional convention the entire constitution could be
reworked. This is a “nuclear option” so to speak. Outside of
Article V there is no federal referendum, initiative, or plebiscite in the
U.S. federal constitution.

 

 

 

Similarly to the German basic law, the U.S. federal constitution in
Article IV Paragraph 4 guaranties to the federated states a republican form
of government.

 

Referenda at the level of the states 
in U.S. law can, as in German law, be constitutional.

Auf Landesebene sehen wir auch eher Parallelen. Die Bundesländer im
Osten, wie bspw. Neu York, erkennen kaum die Volksabstimmungen, wie die
Länder im Westen Deutschlands. Die Landesverfassung Neu Yorks erlaubt
Volksabstimmungen nur im Bezug auf Änderung der Landesverschuldung[58] (Bundesstaatsobligationen, d.h.
Landesstaatsanleihen)[59] und auch bezüglich der Umgliederung
seiner Landeskreisen (Counties).[60] Es ist offen die Gemeinde/Städte
Volksabstimmungen zu gestalten, und Buffalo, ganz im Westen des Landes, hat
solche Abstimmungen in seinem Stadtgesetz vorgesehen.[61]

At the level of the states we see further parallels. The federated
states in the East, such as New York, barely recognize Referenda, like the
States in Western Germany. The state constitution of New York allows
referenda only in connection with expansion of the state debt (State Bonds)
and also with respect to changes in the form of local government (counties).
The State constitution of New York leaves open the option to the cities of
the state to allow referenda. Buffalo, in the far west of the state, provides
for referenda under its City Charter.

Die Länder im Westen der Vereinigten Staaten im Gegenteil sind sehr
offener als im Osten der Vereinigten Staaten Amerikas. Die können dies
bezüglich den “neue Länder” Deutschlands verglichen werden. Kalifornien
hier ist die Muster die zumeist gefolgt und ausprägt Landesrecht im Westen:
“Alle Staatsmacht ist Innenrecht des Volks”[62] ist, im Gegenteil dem Grundgesetz, eine
unmittelbare Ermächtigung des Volkes, wie man sieht in Art. II Abs. 8.  Es ist möglich, die Landesverfassung
Kalifornien durch Volksabstimmungen zu ändern.[63] Es ist auch möglich einfache Gesetze
durch “Initiative” (Volksbegehren) einzuführen[64] oder durch  “Referendum”[65] (Volksentscheid). Es gibt jedoch ein
Vorbehalt im  Bezug auf Finanzrecht.[66]

 

Quorum für die Einfuhr eines Volksentscheids ist 5%.[67] Die Abgeordneten Kaliforniens können
von den Wählern zurückgerufen (“Recall”); d.h., die Abgeordneten
können durch Volksentscheid aus ihrem Amt zurückgezogen.[68] Quorum für einen Rückruf
(“Recall) eines Abgeordneten ist 12%.[69]

The states in the West of the United States in contrast are much more
open to direct democracy than in the East of the United States. The Western states
can in that regard be compared to the “new States” of Eastern
Germany. California is the model which is most frequently emulated and its
laws are reflected in many Western states: “All political power
is inherent in the people.”;
there is a presumption of the empowerment of the people directly, as one sees
in Article II Paragraph 8 of the California Constitution.  It is possible to amend the California
constitution through referenda. It is also possible to introduce ordinary
legislation through initiatives or referendum; there is  a reservation in connection with financial
laws.

 

 

The quorum for the introduction of a referendum is 5%. The Elected
Representatives in California can moreover be “Recalled” by popular
vote; i.e., the elected representatives can be removed from office via
referendum. The quorum to hold a recall of an elected representative is 12%.

 

In diesem Aufsatz haben wir gesehen, daß die Grundbegriffe der
unmittelbaren Demokratie zum Teil mehrdeutig sein können. Ich versuchte also,
eine Angleichung des Wortschatzes hier zu machen. Außerdem haben wir mehrere
Parallelen zwischen den Ansätzen der unmittelbaren Demokratie in Deutschland
und in den Vereinigten Staaten Amerikas gesehen. Dieser Rechtvergleichung trug
leider nicht der Antwort, ob es ein Vorbehalt im Grundgesetz im Bezug auf die
direkte Demokratie gibt, bei. Jedoch, man könnte das nicht ohne die
Untersuchung wissen. Ein Vorbehalt gibt es im deutschen Grundgesetz. Dieser
Aufsatz beschrieb diesen Vorbehalt in 
seinen völkerrechtlichen, europarechtlichen und grundrechtlichen
Ausprägungen. Gemäßigte unmittelbare Demokratie gibt es schon in Deutschland.
Ausweitungen der unmittelbaren Demokratie wären hier möglich, benötigen aber
eine Verfassungsänderung. Darüber hinaus ist das auch hinsichtlich des U.S.
Bundesverfassungsrechts  der Fall. Der
interessanteste Beitrag dieses Aufsatzes erwies sich als die Lösung eines
Paradoxons: Das Volk bindet sich selbst, in dem es andere Völker verbindet. Nettoergebnis?
Logik +1.

In this essay we have seen that
the basic concepts of direct democracy are sometimes polysemic. I thus sought
to present a harmonization of the terminology here. Moreover, we have seen
many parallels between the methods of indirect democracy in Germany and in
the United States of America. This legal comparison did not contribute to the
resolution of the question whether there is a constitutional reservation in
the German basic law. However, we could not have known that would be the case
without undertaking this study. There is a constitutional reservation in the
basic law. This essay described this reservation in its international,
European, and fundamental rights aspects. Measured direct democracy exists in
Germany. Extensions of direct democracy would be possible here, but would
also necessitate a constitutional amendment. Moreover, this is also the case
with respect to the U.S. Constitutional Law.  
The most interesting contribution of this study showed itself to be
the solution of a paradox: The People binds itself, in that it binds, and is
bound by, other peoples. Net result? Logic plus one.